Bedingungsloses Grundeinkommen statt Beamtentum

Den nachfolgenden Text habe ich bereits 2014 geschrieben. Mein Schulleiter kam freudig aufgeregt zu mir, um mir zu gratulieren: Meine Probezeit sei vorüber und ich sei nun Beamtin auf Lebenszeit! Ich konnte mich nicht so recht freuen, ein mulmiges Gefühl machte sich in mir breit, so ein: Ok, ich sitze jetzt also im goldenen Käfig-Gefühl. Immer wenn ich so mulmige Gefühle habe, schreibe ich. Manchmal zeichne ich auch Schaubilder (ich bin halt Lehrerin), versuche auf jeden Fall zu verstehen, was es da so Mulmiges zu fühlen gibt. Das kam dabei heraus:

Seit Oktober dieses Jahres bin ich Beamtin auf Lebenszeit.

Staatsbeamte gibt es, seit es größere Staatswesen gibt. Die ägyptischen Pharaonen verwalteten ihr Großreich genauso durch Beamte, wie später Kaiser Augustus oder die deutschen Kaiser. Die gegenseitige Treue zwischen Dienstherr und Staatsdiener sorgte für die Loyalität der Beamten und somit für das Funktionieren des Staatswesens. Zwar gab es auch in den Poleis des alten Griechenlands bereits Beamte, die sich anstatt einem einzelnen Dienstherrn dem Gemeinwesen und dem Gesetz verpflichteten, dennoch bleibt die lange Geschichte des Beamtentums eng verknüpft mit autoritären Staatswesen und Monarchien.

Grundlage des modernen Beamtentums ist nicht mehr die Monarchie, sondern die Verfassung unserer parlamentarischen Demokratie. Mein Dienstherr ist in oberster Instanz das Parlament und die Weisungen erfolgen in Form von Gesetzen.

Dennoch bleibt auch das moderne Beamtentum in Denkmustern vordemokratischer Staatswesen verhangen. Eine relativ kleine Gruppierung von Menschen wird privilegiert und in besonderer Weise an das Staatswesen gebunden, um dessen Fortbestand zu sichern.

In einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft mit einem Monarchen an der Spitze, wirft dieser Tatbestand der Privilegierung kein Problem auf, da davon ausgegangen wird, dass die Menschen ungleich sind.

Nun leben wir heute aber in einer Demokratie, einer Volksherrschaft, deren Grundgedanke die Gleichheit aller Menschen ist. Der Souverän, der oberste Machthaber, ist das Volk, das heißt jeder einzelne von uns. In einer Demokratie gibt es also keine Untertanen mehr, wir alle sind ein Teil der Staatsmacht. Wenn wir als demokratischer Staat auf die Mitwirkung aller Staatsbürger angewiesen sind, ist es ein Widerspruch, nur einen kleinen Teil der Bürger als Beamte in gegenseitiger Treue an den Staat zu binden und gleichzeitig sozial und finanziell zu privilegieren. Dadurch wird eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die anders als andere behandelt wird. Dadurch wird die in der Verfassung proklamierte Gleichheit aller Bürger untergraben.

Wenn wir unsere Demokratie als Volksherrschaft ernst nehmen wollen, dann ist es unsere Pflicht, mit alten hierarchischen Strukturen zu brechen und endlich alle Staatsbürgerinnen und -bürger in einem Treueverhältnis durch Fürsorge an unser Gemeinwesen zu binden.

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Fürsorge ist ein zutiefst menschliches. Jeder und jede hat in der Demokratie einen Anspruch auf die Erfüllung dieses Grundbedürfnisses. Es ist Zeit, dass wir es einzulösen.

Wagen wir die Demokratie.

Schaffen wir das Beamtentum ab.

Führen wir das bedingungslose Grundeinkommen ein.

Judith Matern

bedingungslos-beflügelt blog, BGE - Botschafterin

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Beamtentum

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