Bündnis Grundeinkommen – eine Innenansicht

Donnerstagabend, 22:30 Uhr, drei Stunden Telefonkonferenz liegen hinter mir, Bundesvorstandssitzung des 20-köpfigen Gremiums, ca. 15 anwesend,  plus 25 Gäste mit uneingeschränktem Rederecht aus Gründen einer falsch verstandenen Beteiligung und Transparenz. Klingt anstrengend? Ist es auch. Kann man in so einer Zusammenstellung produktiv arbeiten? Nein, unmöglich. Dennoch, der interessante Teil des Abends folgt jetzt: Die inoffizielle Nachbesprechung.

Zunächst ein kleiner Abriss über das Bündnis Grundeinkommen, für alle die nicht im Thema sind. “Wir machen das Grundeinkommen wählbar”, dass war der Leitstern mit dem die Partei ins Leben gerufen wurde. So einfach, so genial. In zwölf Monaten an der Bundestagswahl teilnehmen und ein Unternehmen vom Münchener Küchentisch mit 4 Personen zu einer bundesweit tätigen Organisation, die an der politischen Willensbildung teilnimmt und das nachweisen kann, hoch zu skalieren, ist keine leichte Aufgabe und erfordert ein günstiges Setup:

  • Ein Thema – für mehr ist schlicht keine Zeit und selbst eine klare Ausdifferenzierung des Themas ist nicht möglich. Man würde möglicherweise Aktive verlieren, die anderer Ansicht sind. In der hoch differenten BGE Szene in Deutschland kein abwegiger Gedanke.
  • Mitglieder – so viele wie nötig, so wenig wie möglich. Schließlich will man sich nicht mit der Suche nach Räumen für Parteitage aufhalten oder mit der Verwaltung von Mitgliedsdaten, sondern die Voraussetzungen zur Wahlteilnahme erfüllen
  • Partei wider Willen / Partei nicht als Selbstzweck  – es geht um das Thema bedingungsloses Grundeinkommen. Die Partei ist das Werkzeug für die Marketingaktion “Grundeinkommen ist wählbar”. Persönliche Darstellungsarien sowie Verteilungskämpfe verlangsamen den Weg zum Ziel, die Partei von Anbeginn zu unattraktiv wie möglich zu machen ist ebenfalls ein wichtiger Stützpfeiler.

Ich persönlich habe das Projekt als Landesvorsitzender in Niedersachsen begleitet. Zu beobachten war von Beginn an, dass das Angebot Partei für das bedingungslose Grundeinkommen einen Nerv getroffen hat. Es hatte eine starke Anziehungskraft und viele Menschen, die bisher politisch nicht aktiv geworden sind, wurden aktiv.
Zu erfahren war auch relativ schnell, dass in einem Land wie Niedersachsen die Regeln anzupassen sind. Ein Flächenland ist nicht mit der minimal nötigen Mitgliederzahl für eine Partei zu bespielen. Das zeigte sich im Sammeln von Unterstützungsunterschriften und auch später in der Wahlwerbung sowie in den Wahlergebnissen.
Und auch der Punkt, die Partei steht im Hintergrund hat in Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern nicht funktioniert. Eine Partei ist eine Partei und dabei geht es um demokratische Prozesse sowie Mehrheitsentscheidungen, die nicht jedem in den Kram passen. Mal schmeckte mir eine Entscheidung nicht, mal anderen. So weit, so normal. Aber auch Positionen und Listenplätze waren zu vergeben und Reihenfolgen von Menschen zu bestimmen. Das das nicht immer harmonisch wie eine Teezeremonie ablaufen kann, liegt in der Natur der Sache. In Niedersachsen haben wir sehr starke Erfahrungen diesbezüglich bei der Gründung und Aufstellung der Landesliste machen dürfen.

Andere Landesverbände haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Und natürlich führten die Erfahrungen zu einer Weiterentwicklung der Ursprungsidee. Auch das wurde im Gründungskonzept vorausgesehen und dafür Raum vorgesehen. Auf einem Bundesparteitag im März diesen Jahres konnten die Mitglieder des Bündnis Grundeinkommen ihrem Willen Ausdruck verleihen und die zukünftige Richtung des Bündnisses Grundeinkommen bestimmen. Diesem Willen wurde insbesondere damit Ausdruck verliehen, dass man ein neues Präsidium wählte. Die “gewachsene” Partei wollte mehrheitlich weg von einer Hinterzimmerpolitik mit unklaren Strukturen, weg von einem sterilen Angebot ohne starke persönliche Identifikation und Logo und hin zu Beteiligung, Mitgestaltung und einer positiven Bilder- und Sprachwelt.

Und hier hat das Bündnis Grundeinkommen mehrheitlich den vorgezeichneten Weg verlassen. Menschen, die stark mit der Ursprungsidee verwoben sind, konnten sich nicht mit der mehrheitlich gewollten Weiterentwicklung anfreunden und leisteten zunächst passiv und zunehmend aktiveren Widerstand. Eine andere Auffassung zu haben über die Richtigkeit der Ausrichtung ist legitim, die hätte es auch mit einer mehrheitlichen Entscheidung für Stillstand und Bewahrung der Ursprungsidee um jeden Preis gegeben. Eine Inakzeptanz gegenüber demokratischen Vorgängen und das Führen von Stellvertreterkriegen beispielsweise in Form von aufkommenden Logodebatten oder starken Befürchtungen bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Veranstaltungsfinanzierung auch über den Nachweis der Rechtmäßigkeit hinaus, waren und sind für mich ungewohnt und unverständlich. Hinzu kam die aktive Stimmungsmache in den sozialen Medien und Telefonkonferenzen der Landesverbände und Projektgruppen gegenüber aktiven, handelnden Personen. Offenes Mobbing. Auch direkt angesprochen blieb eine Reaktion der unzufriedenen Gruppe meist aus, es war ja nicht so gemeint und man müsse konstruktive Kritik zulassen. Kritik ja, Mobbing nein. Und hier wurden mehr und mehr Grenzen überschritten. Leider blieb ebenso eine mehrheitliche Reaktion auf diese unangenehmen Umgangsformen aus.
Spannend fand ich, dass im zeitlichen Abstand eine Täter/Opfer-Umkehr stattfand und sich Personen, die durch ihr handeln diese Geister riefen, zunehmen selbst als Opfer wahrnahmen und bedauerten, dass sie in der Partei und Szene kaum noch Gehör fanden. Dass man an diesem Ruf hart gearbeitet hat, bemerkte man nicht.
Auch gab es einen Resonanzraum von Unzufriedenheit in sozialen Medien und einzelnen Projektgruppen, in denen Angriffe immer wieder wiederholt wurden, bis jeglicher Realitätsbezug gegen die Dauerbeschallung längst an Relevanz verloren hatte. Dadurch wurden aktive Menschen demotiviert. Bis hin zur Abkehr vom Projekt. Schuld war an dieser Stelle aber nicht mehr der unfruchtbare Boden, sondern ausgewählte Personen, die Ziel der Angriffe waren.

Zirka zwei Monate vor der Wahl begann vordergründig eine Phase der konstruktiven Wahlwerbung und in Niedersachsen dann erneut das Sammeln der dUnterstützungsunterschriften dazu (Landtagswahl). Vordergründig, weil im Hintergrund längst Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl entstanden. Und die nahmen dann auch Gestalt an. Im öffentlichen Protokoll einer Bundesvorstandssitzung wurde ein Antrag von anonymen Personen eingestellt, der auf ein Mißtrauensvotum gegenüber dem Präsidium abzielte. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Votum niemals zustande gekommen wäre, entspann sich eine Diskussion in sozialen Medien sowie im Protokollentwurf der Sitzung, die konstruktives Arbeiten unmöglich machte und letztlich dazu beitrug, dass eine Bundesvorstandssitzung abgesagt werden musste und die bisher übliche, pragmatische und beteiligende Arbeitsweise geändert werden musste, um den Vorstand arbeitsfähig zu halten. Auch das gelang nicht, denn es fühlten sich jetzt Mitglieder des Vorstands sowie Menschen aus der Community in ihren Rechten beschnitten. Wenn einige dieser Menschen sich in gleicher Weise um ihre Pflichten besorgt gewesen wären, die anfallende Arbeit wäre viel besser zu verteilen gewesen. Dieser Prozess ist noch nicht ausgestanden, eine weitere Vorstandssitzung wurde zum Vorstandsgespräch ohne Beschlüsse, dafür mit umso mehr Befindlichkeiten und auch die letzte Vorstandssitzung wäre beinahe zum Gesprächskreis verkommen.

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem anonymen Mißtrauensantrag wurde von Teilen des Strategieteams ein Visionsvorschlag (bis zum 10.11.2017 im Internet verfügbar, jetzt leider gelöscht) für das Bündnis Grundeinkommen erarbeitet und aktiv um Unterstützung von innen und außen geworben. So weit so legitim. Bezeichnend daran ist, dass der Interpretationsspielraum möglichst groß gelassen worden ist. Die Überschrift “Vision für das Bündnis Grundeinkommen” suggeriert einen fertigen und breit getragenen Konsens, den es nicht gibt. Die unabgestimmte Veröffentlichung auf Internetseiten des Bündnis Grundeinkommen erhöht die offizielle Wirkung. Ein überzeugender Vorschlag braucht aus meiner Sicht keine Vortäuschung sondern überzeugt inhaltlich. Das war hier leider nicht der Fall. Der Vorschlag ist eine Erneuerung und Zementierung der Ursprungsidee, die bereits vor sechs Monaten abgewählt worden ist. Es ist der Versuch die Neuausrichtung der Partei umzukehren und zur Ursprungsidee zurückzukehren in völliger Ignoranz des mehrheitlichen und demokratisch wiederholt geäußerten Willens zur Weiterentwicklung des Projekts und der Partei.

Und so wurde die Vision auch vom Bundesvorstand sowie den anwesenden Gästen in der vorliegenden Form abgelehnt. Damit ist der zugegeben lange Bogen von der Einleitung bis hier gespannt: Die inoffizielle Nachbesprechung ist von je her der eigentlich interessante Teil der Vorstandssitzung. Ohne Protokoll und in einem überschaubaren Kreis von Gesprächsteilnehmern fällt die offene Aussprache der eigenen Agenda leichter und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Ein Verweilen in der Telefonkonferenz lohnt sich und kann von mir nur empfohlen werden.
Thema war natürlich die Ablehnung der Vision. Absprachen hätte es gegeben. Man selbst käme nur auf sieben Stimmen und die Bundesvorsitzende hätte die anderen Vorstandsmitglieder derart manipuliert, dass man hörig folgt und sich nicht traut seine Meinung zu sagen. Es hätte keinen Sinn mehr, das Bündnis Grundeinkommen sei vor die Wand gefahren. Zusätzlich eine Prise Populismus, Sarkasmus und Angstmacherei. Es wird in selbstherrlicher Arroganz davon gesprochen, dass aktive Beteiligte in der Partei nicht “den nötigen Intelligenzquotienten haben, um in irgendeiner Partei oder als Kandidat” tätig zu sein. Oder darüber, dass möglicherweise ein Landesverband ein eigenes Konto habe und man als Kassenprüfer deswegen schon mit einem Bein im Knast stehe. Der Rat von einem/r ehemaligen Amtsträger/in, dass dies eine ernste Sache sei und man da ganz vorsichtig sein müsse, gießt zusätzlich Öl ins Feuer und stachelt an. Ganz so, als gehe es hier um schwarze Koffer mit sechsstelligen Beträgen, die nachts auf Autobahnparkplätzen getauscht werden. Aber nein, worum geht es? Ein Landesverband hat es möglicherweise für nötig gehalten, ein eigenes Konto zu führen.
Und man habe gehört, dass es auch in Niedersachsen ein Konto geben soll. Aber davon wisse ja niemand. Selbst das direkte Dementi von mir als Landesvorsitzenden des betroffenen Landesverbands konnte davon nicht abbringen, das Konto könne man schließlich jetzt schnell auflösen.
Ich bin sprachlos, wie weit man sich in Teilen des Bündnis Grundeinkommen von der Realität entfernt hat und sich Verschwörungstheorien hingibt und sie weiterspinnt. Daraus lässt sich aber zumindest das destruktive Handeln der Personengruppe erklären.

Und in einem haben sie Recht: Das Bündnis Grundeinkommen im Sinne der ursprünglichen Idee ist am Ende. Das Bündnis Grundeinkommen ist gewachsen, ist reifer geworden, es hat Laufen gelernt. Wachstum und Entwicklung wechseln sich ab. Und bevor weiteres Wachstum möglich wird, muss geschaut werden wo und wie man sich entwickeln möchte. Und genau das passiert gerade, wir befinden uns in einem Entwicklungsprozess. Es wird klarer, dass Weiterentwicklung gewünscht ist. Es wird klarer, dass man ein positives Angebot sein möchte, ein Ort des Miteinanders. Und es wird auch klarer, dass dieser Weg nicht von allen mitgegangen werden wird. Das ist ein ebenso normaler Vorgang, wie das aufeinander treffen von Meinungen und Ansichten innerhalb einer Personengruppe. Der Prozess wird noch Zeit brauchen, aber die Zeit ist da. Erstmals seit Gründung der Partei haben wir die Zeit, uns ganz genau damit auseinanderzusetzen, wohin die Reise gehen soll. Und am Ende werden die Mitglieder darüber entscheiden, genau so wie in jeder anderen Partei auch.

Persönlich bin ich momentan noch im Ruhemodus nach einem anstrengenden Jahr und ich werde mich erst im nächsten Jahr wieder an der Weiterentwicklung der Partei beteiligen. Ob ich im gewohnten Maß für die Partei tätig bleibe, hängt für mich sehr stark vom vorhandenen Willen zur Professionalisierung ab. Wir müssen ein ernsthaftes politisches Angebot werden. Dazu gehört für mich ein Wachstum in den Strukturen, wir müssen es Menschen ermöglichen in Vollzeit für das bedingungslose Grundeinkommen zu arbeiten, wir müssen an der politischen Bildung in der Bevölkerung und auch an der Basis anderer Parteien teilnehmen, wir brauchen neben unserem Kernthema eine Positionierung zu anderen Fragen (nicht unbedingt als Partei, aber als zu wählende Menschen) und wir brauchen ein modernes und effizientes Arbeitsklima und -teilung. Möglicherweise vertrete ich mit dieser Meinung keine mehrheitliche Ansicht im Bündnis Grundeinkommen. Das wäre okay. Den Weg ernsthaft politisch für das bedingungslose Grundeinkommen tätig zu sein, werde ich in jedem Fall fortführen.

Thomas Rackow

bedingungslos-beflügelt podcast, BGE - Botschafter

 

Thomas Rackow arbeitet als SAP Senior Consultant in einem Arbeitsumfeld, dass bereits heute durch einen Bewerbermarkt bestimmt wird. Angemessene Gehälter, gute Arbeitsbedingungen und viel Gestaltungsspielraum sind die Regel.
Ein langjähriges Engagement im Betriebsrat eines früheren Arbeitgebers sowie die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft legten den Grundstein zu seinen Einsatz für das bedingungslose Grundeinkommen. Die positiven Auswirkungen auf die Arbeitswelt sind ihm ein besonderes Anliegen.
Thomas ist langjähriger Podcast-Hörer und steigt mir dem “bedingungslos-beflügelt podcast” nun selbst in das Podcasting ein.

Bündnis Grundeinkommen – eine Innenansicht

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